Nach langen Diskussionen hat der Berliner Senat den Gesetzentwurf für einen Mietendeckel verabschiedet. Das neue Gesetz friert die meisten Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre ein. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.
Der Mietendeckel ist eine notwendige Reaktion der Politik auf das Versagen des Marktes, kommentiert Jan Menzel. Der Senat versuche - mit Anlaufschwierigkeiten - ein Problem zu lösen, das jahrelang von der Immobilienwirtschaft ignoriert oder ausgenutzt wurde.
Der Mietendeckel ist eine zu pauschale Lösung für die Probleme am Berliner Mietmarkt, kommentiert Christoph Reinhardt. Weil er nicht zwischen guten und schlechten Vermietern unterscheidet, juristisch auf wackeligen Füßen steht und die Verwaltung überfordert.
Auf Brandenburgs Straßen konnte es am Dienstag länger dauern: Ein Konvoi aus mehr als 450 Treckern und anderen Landmaschinen fuhr bis zur Berliner Siegessäule - erwartet worden waren 100. Bauern protestieren mit der Sternfahrt gegen die Agrarpolitik der Regierung.
Gebeugt, aber ungebrochen: So verlässt EU-Kommissionspräsident Juncker die politische Bühne. Heute verabschiedet er sich in Straßburg. Ralph Sina über Junckers Sternstunden, Ausfälle und Bonmots.
Der Vorstoß von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Syrien scheint koalitionsintern nicht abgestimmt. Die SPD sieht Diskussionsbedarf, "halbgar" nennen die Grünen die Idee.
Das nächste Problem für die Syrien-Strategie von Präsident Trump: Die aus den Kurdengebieten abgezogenen Truppen dürfen nicht im Irak bleiben. So hat es die Regierung in Bagdad beschlossen.
Vor dem Ablauf der Waffenruhe in Nordsyrien am Abend trifft der türkische Präsident Erdogan auf Russlands Präsident Putin. Auch entlang der Grenze wird der Tag mit Spannung verfolgt. Von Karin Senz.
Der Berliner Senat hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Bürgermeister Müller verteidigte den Vorstoß zuvor in den tagesthemen. Aus Hamburg muss er sich Kritik von einem Parteifreund anhören.
37 Quadratmeter für mehr als 1000 Euro: In München gibt es Preise, die den Mietspiegel hoch treiben - trotz Mietpreisbremse. Ein Beispiel, das zeigt: Die Bremse bremst nicht.
Hat Scheuer das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Einem Vertrag zufolge, der Report Mainz und der "Berliner Zeitung" vorliegt, sollte ein Staatsunternehmen Kosten in Millionenhöhe für einen privaten Anbieter übernehmen.
Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter auf fast 70 Jahre anzuheben, stößt auf Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einer "eiskalten Rentenkürzung". Aber es gibt auch Befürworter.
Die TU Kaiserslautern hat in einem Jahr komplett auf Recyclingpapier umgestellt. Dafür wurde sie nun ausgezeichnet. Christin Jordan über den "Papieratlas 2019".
In vielen deutschen Städten protestieren heute Landwirte. Bei der zentralen Kundgebung in Bonn werden 10.000 Bauern erwartet. Sie sind unzufrieden mit der aus ihrer Sicht falschen Agrarpolitik. Von Friederike Hofmann.
Nachdem Israels Ministerpräsident Netanyahu mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert ist, ist jetzt sein Rivale Gantz am Zug. Doch sein Mitte-Links-Lager hat auch keine Mehrheit. Von Tim Aßmann.
Kanadas Premier kann weitermachen, braucht aber die Unterstützung kleinerer Parteien. Das Regieren dürfte für den Strahlemann noch aus anderen Gründen nicht leichter werden. Von Antje Passenheim.
Mehr Transparenz, mehr Schutz gegen Fake News: Das verspricht Facebook vor dem anstehenden Wahlkampf in den USA. Dafür setzt der Konzern auf Maßnahmen, die YouTube und Google bereits länger nutzen. Von Patrick Gensing.
Zum Höhepunkt einer seit Monaten dauernden Inthronisierung hat Japans neuer Kaiser den Thron bestiegen. In einer feierlichen Zeremonie unterrichtete Naruhito die Götter über den Beginn seiner Herrschaft.
Am Sonntag sah es noch nach einer Stichwahl aus - nun könnte Amtsinhaber Morales doch im ersten Wahlgang gewinnen. Oppositionskandidat Mesa spricht von "Betrug". In mehreren Städten kam es zu schweren Unruhen.
Der BDI will einen eigenen Weltraumbahnhof in Deutschland. Um bei der Kommerzialisierung des Weltraums mitzuhalten und den Anschluss nicht zu verpassen, müsse die Politik reagieren. Von Ute Spangenberger.
Die Ziele sind ehrgeizig: 2024 soll der erste Mensch nach der Apollo-Mission auf dem Mond landen. Der Clou: eine Art Pendlerbus zur Mondoberfläche. Von Arthur Landwehr.
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