Unbewohntes Wohnhaus in Berlin-Steglitz Hindenburgdamm Ecke Gardeschützenweg (Quelle: rbb/Ansgar Hocke)
Bild: rbb/Ansgar Hocke

- Spukhaus Gardeschützenweg

Ein trauriger Rekord: Seit mehr als 15 Jahren steht am Hindenburgdamm in Steglitz ein Mietshaus leer. Das Eckhaus verfällt immer weiter. Dem Eigentümer gehört ein weiteres leerstehendes Haus am Roseneck. Warum greifen die Behörden nicht ein?

Bauzäune sperren die Grundstücke ab, Eingänge und Fenster sind mit Holzbrettern verrammelt oder stehen offen. Das Eckhaus am Hindenburgdamm in Steglitz steht über 15 Jahre leer, die Gebäude am Wilmersdorfer Roseneck seit über fünf Jahren. Geschätzter Verkehrswert: zusammen acht Millionen Euro. Beide Grundstücke und beide Häuser gehörten einer Berliner Augenärztin, die 1997 verstarb. In den Grundbüchern steht immer noch ihr Name.
Offiziell gilt als Erbe der Sohn der Augenärztin. Er wohnt in der Charlottenburger Heerstraße und schottet sich ab. Auch in seinen Gebäuden an der Heerstraße lässt er alles vergammeln, auch dort gibt es seit Jahren Wohnungsleerstand.

Der Baustadtrat für Charlottenburg Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Grüne): "Man geht auf die Eigentümer zu, aber die haben es nicht nötig zu vermieten, die haben es nicht nötig zu verkaufen. Man fragt sich mit gesunden Menschenverstand: Was hat er davon, wenn das leer steht?"

Bezirke können offenbar nichts tun
Nur bei Gefahren für die Sicherheit der Bürger könnten die Eigentümer von Schrottimmobilien ordnungsrechtlich in die Pflicht genommen werden, sagt Stadtrat Schruoffeneger. "Wir können hier nur als Bauaufsicht eingreifen, wenn eine Gefahr von diesem Gebäude ausgeht. Steht ein Zaun davor, gibt es keine Gefahr - schon sind wir erledigt," erklärt der Grünen-Politiker. "Wir müssen eine Verschärfung der Bauordnung in diesen Fragen bekommen, und die Enteignungsbehörde müsste aktiver werden."

Enteignungsstelle prüft seit Monaten
Die sogenannte Enteignungsstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fühlt sich zur "strikten Neutralität" verpflichtet. Zudem sei die Problematik "Enteignung" zu komplex, und erfolgreiche Enteignungen im Zusammenhang mit Schrottimmobilien seien nicht bekannt, erklärt die Senatsverwaltung gegenüber dem rbb. Derzeit werde geprüft, ob das Enteignungsrecht auf Schrottimmobilien überhaupt verfassungsrechtlich anzuwenden sei. Gegen Hausbesitzer vorzugehen, die ihre Immobilien über einen so langen Zeitraum verfallen lassen, erscheint fast unmöglich, denn Eigentum ist im Grundgesetz  sehr geschützt. "Eine Enteignung", heißt es da, "ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig".

Mieterverein verlangt Treuhänder
Wibke Werner vom Berliner Mieterverein fordert deshalb eine rasche Änderung der Verordnung gegen Zweckentfremdung: "Es wäre gut - so wie in Hamburg - die Zweckenfremdungsverbotsverordnung in Berlin  mit einem Treuhändermodel zu ergänzen. Danach kann der Bezirk einen Treuhänder bestellen, der sich dann mit der Rückführung des Objektes auf den regulären Wohnungsmarkt befasst, wenn der Vermieter partout nicht reagiert und den Weisungen des Bezirksamtes nicht nachkommt."

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